Wahlprüfsteine zur kommenden Bundestagswahl zu den Themen des ASW Bundesverbands: Wirtschaftsschutz, Cybersicherheit, Spionageabwehr, Wehrhaftigkeit, Wertschätzung, Sicherheitsgewerbegesetz und Zivilschutz mit den Aussagen aus den Wahlprogrammen 2025.
THEMA: | WIRTSCHAFTSSCHUTZ |
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CDU / CSU | Den Bundessicherheitsrat entwickeln wir zu einem Nationalen Sicherheitsrat. Wir schaffen einen Nationalen
Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-,
Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik. In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. |
SPD | Keine Aussagen |
GRÜNE | Keine Aussagen |
AFD | Keine Aussagen |
FDP | Keine Aussagen |
BSW | Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Sicherheit gehört in die professionellen Hände der Polizei. |
THEMA: | ABWEHR VON SPIONAGE |
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CDU / CSU | Den Bundessicherheitsrat entwickeln wir zu einem Nationalen Sicherheitsrat. Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik. In unserem ersten Regierungsjahr unterziehen wir die mit Mängeln behaftete Nationale Sicherheitsstrategie einer grundlegenden Überprüfung. |
SPD | Keine Aussagen |
GRÜNE | Die Nachrichtendienste spielen in der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine gute Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Den Militärischen Abschirmdienst wollen wir so aufstellen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und die Angehörigen der Bundeswehr weltweit gut schützen kann. Die europäische Zusammenarbeit wollen wir durch die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur verbessern. Wir setzen auf rechtsstaatlich handelnde Nachrichtendienste und parlamentarische Kontrolle. |
AFD | Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren. Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten. Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden. |
FDP | Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Bund und Länder müssen die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu
einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. |
BSW | Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaft licher Spionage. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen. Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle wirksam und tiefgreifend auszuüben. Das BSW im Bundestag wird die parlamentarischen Rechte umfassend nutzen. |
THEMA: | WEHRHAFTIGKEIT DER WIRTSCHAFT |
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CDU / CSU | Resilienz der Wirtschaft stärken Geoökonomische Herausforderungen und Krisen nehmen zu; sie sind ein ernstes Problem für unsere Wirtschaft. Wir müssen die Resilienz unserer Wirtschaft stärken und ihr Rechts- und Planungssicherheit geben. Das geht nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, das geht nur mit einem starken Binnenmarkt. Genau wie die Sicherheitspolitik ist die Wirtschaftspolitik auch gefragt, Antworten auf Übernahmen durch Systemkonkurrenten oder Cyberangriffe zu finden, die ganze Unternehmen und Lieferketten lahmlegen. |
SPD | Wir wollen unser Land noch besser wappnen gegen (hybride) Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und vor Desinformationskampagnen. Dafür werden wir Kommunen, Länder, den Bund, kommunale Versorger und die Betreiber kritischer Infrastruktur besser miteinander verzahnen und dafür auch die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze aktualisieren und anpassen. Zudem wollen wir eine Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Cyberabwehr. Ein zentraler Schritt ist hierbei das KRITIS Dachgesetz, das bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) einführt. Dieses Gesetz zielt in erster Linie auf die Resilienz von Unternehmen ab, um die Versorgungssicherheit unserer Gesellschaft mit lebenswichtigen Dienstleistungen zugewährleisten. |
GRÜNE | Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das konkrete Sicherheitsstandards formuliert, haben wir einen Grundstein gelegt. Es braucht aber eine weitere Stärkung unserer Infrastruktur und zugleich einer resilienten Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturen sicher sind, die Kontrolle darüber hier verbleibt und unsere Schlüsseltechnologien geschützt werden. Mit einem Investitionsschutzgesetz wollen wir Schlupflöcher beim Erwerb von KRITIS durch ausländische Investor*innen schließen. |
AFD | Keine Aussagen |
FDP | Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen. Deshalb darf es kein „Weiter so“ in der deutschen Sicherheitspolitik geben. Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt. |
BSW | Keine Aussagen |
THEMA: | CYBERSICHERHEIT |
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CDU / CSU | Wirtschaft muss Cyber- Gefahren kennen. Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist. Wegen ihrer Innovations- und Wirtschaftskraft sind mittelständische Unternehmen begehrte Angriffsziele internationaler Konkurrenten, fremder Nachrichtendienste und Krimineller. Für die Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen wir steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen.
Cybersicherheit „Made in Germany“. Unser Ziel ist, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter vertiefen. Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden. |
SPD | Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. |
GRÜNE | Die deutsche Wirtschaft erleidet jährlich einen Schaden von mehr als 200 Milliarden Euro durch Cyberangriffe, Datendiebstahl und Spionage. Diese Angriffe kommen hauptsächlich aus dem Ausland, insbesondere aus China und Russland. Wir werden mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger gegen Angriffe machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss eine stärkere Rolle beim Schutz digitaler Infrastruktur bekommen und zur Zentralstelle ausgebaut werden. |
AFD | Deshalb lehnen wir auch die Implementierung des europäischen „Digital Services Act (DSA)“ in Deutschland entschieden ab und werden das NetzDG rückabwickeln. Eine Demokratie braucht kein “Wahrheitsministerium” und muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen – sonst wird Sie zur Diktatur. |
FDP | Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen werden Cyber-Angriffe noch immer zu spät oder gar nicht erkannt. Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft- und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran. |
BSW | Keine Aussagen |
THEMA: | WERTSCHÄTZUNG UND SCHUTZ VON SICHERHEITSKRÄFTEN |
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CDU / CSU | Wir stehen fest an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, des Zolls und unserer Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und der Bundeswehr. Sie verdienen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung. Einsatzkräfte besser schützen. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe nehmen wir in diesen Schutz auf. |
SPD | Wir wollen, dass die Polizistinnen und Polizisten den Respekt und die Anerkennung für ihre unverzichtbaren Dienste an unserer Gesellschaft bekommen. Angriffe auf sie, genauso wie auf Rettungskräfte und Helferinnen und Helfer müssen konsequent geahndet und härter bestraft werden. |
GRÜNE | Keine Aussagen |
AFD | Keine Aussagen |
FDP | Keine Aussagen |
BSW | Polizeidienstkräfte, Feuerwehrangehörige, Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte, Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe sowie unzählige Ehrenamtler stehen jeden Tag für das Leben und die Rechte der Menschen ein. Wenn es darauf ankommt, müssen sie unser Leben schützen. Für diesen Einsatz und ihr leidenschaftliches Engagement brauchen diese Alltagshelden unseren Rückhalt. Wir wollen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal vor verbalen und tätlichen Angriffen durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser schützen. |
THEMA: | SICHERHEITSGEWERBEGESETZ |
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CDU / CSU | Keine Aussagen |
SPD | Keine Aussagen |
GRÜNE | Keine Aussagen |
AFD | Keine Aussagen |
FDP | Keine Aussagen |
BSW | Keine Aussagen |
THEMA: | BEVÖLKERUNGSSCHUTZ / ZIVILSCHUTZ |
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CDU / CSU | Für eine starke zivile Verteidigung. Wir legen ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung auf, bauen die Warninfrastruktur weiter aus, bis die Lücken geschlossen sind, erarbeiten ein Konzept für den Aufbau einer „Zivilen Reserve“ und binden sogenannte Spontanhelfer stärker ein. |
SPD | Wir sorgen für einen modernen Bevölkerungsschutz, der auf die Folgen der Klimaveränderung reagiert und neue geopolitische Spannungen berücksichtigt. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure. Unser Ziel ist es, dass die Menschen sich sicher fühlen und sich sicher sein können, Zugehörigkeit zu erleben. |
GRÜNE | Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz braucht gute Liegenschaften, zeitgemäße Ausrüstung und moderne Fahrzeuge. Wir werden weiter in den Bevölkerungsschutz investieren und die Warninfrastruktur ausbauen. Wir wollen, dass sich der Bund stärker engagiert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Kompetenzen bekommt und die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut wird. |
AFD | Keine Aussagen |
FDP | Ein neuer Ansatz im Zivilund Katastrophenschutz Ob Extremwetterereignisse, Pandemien oder die wachsende Gefahr durch Russlands Aggressionen: Zivil- und Katastrophenschutz muss als Teil der Gesamtverteidigung verstanden werden. Zu diesem Zweck muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernehmen können. Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden. |
BSW | Keine Aussagen |
FAZIT: | |
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CDU / CSU | Die Begriffe: Wirtschaftsschutz, Wehrhaftigkeit der Wirtschaft, Eigenschutz der Wirtschaft, Wertschätzung für die Sicherheitsmitarbeiter und Sicherheitsgewerbegesetz finden keine Erwähnung. |
SPD | Die Begriffe: Wirtschaftsschutz, Eigenschutz der Wirtschaft, Wertschätzung für die Sicherheitsmitarbeiter und Sicherheitsgewerbegesetz finden keine Erwähnung. |
GRÜNE | Die Begriffe: Wirtschaftsschutz, Eigenschutz der Wirtschaft, Wertschätzung für die Sicherheitsmitarbeiter und Sicherheitsgewerbegesetz finden keine Erwähnung. |
AFD | Die Begriffe: Wirtschaftsschutz, Wehrhaftigkeit der Wirtschaft, Eigenschutz der Wirtschaft, Wertschätzung für die Sicherheitsmitarbeiter, Sicherheitsgewerbegesetz, Zivilschutz finden keine Erwähnung. Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden. |
FDP | Die Begriffe: Wirtschaftsschutz, Wehrhaftigkeit der Wirtschaft, Eigenschutz der Wirtschaft, Wertschätzung für die Sicherheitsmitarbeiter, Sicherheitsgewerbegesetz, Zivilschutz finden keine Erwähnung. Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden. |
BSW | Die Begriffe: Wirtschaftsschutz, Wehrhaftigkeit der Wirtschaft, Eigenschutz der Wirtschaft, Cybersicherheit, Sicherheitsgewerbegesetz, Zivilschutz finden keine Erwähnung. BSW ist gegen
Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. |
Quellenangaben
Titelbild von Andreas Prott – stock.adobe.com | redaktionelle Nutzung
Der Artikel wurde für die ASW Norddeutschland erstellt