1. Allgemeine Einleitung
Linksextremisten lehnen unsere staatliche Ordnung ab und wollen eine andere Gesellschaftsform etablieren. Ihr Ziel ist die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie soll entweder durch ein totalitäres, sozialistisch-kommunistisches System oder durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ ersetzt werden. Linksextremisten greifen dabei unterschiedliche Themen- und Aktionsfelder auf.
Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der vermeintlich „Unterdrückten“ gegen die „Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim.
Sie sind bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern. Weltanschauliche Grundlage ist die Ablehnung des „Kapitalismus“. Übereinstimmend gilt: Nicht der „Kapitalismus“ ist in der Krise, der „Kapitalismus“ selbst ist die Krise. „Kapitalismus“ wird als Auslöser von Kriegen, Rassismus, ökologischen Katastrophen und sozialer Ungleichheit verstanden. Er ist für Linksextremisten somit viel mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie glauben, den Schlüssel dafür gefunden zu haben, gesellschaftliche und politische Probleme - hervorgerufen durch den „Kapitalismus“ - lösen zu können. Herausforderungen und Probleme sollen nicht innerhalb der Demokratie angegangen werden. Vielmehr müsse die freiheitliche Verfassungsordnung in ihrer Gesamtheit abgeschafft werden.
2. Linksextremismus und Aktionsfelder
Zwei Hauptströmungen prägen heute das Bild des deutschen Linksextremismus: aktionsorientierte Autonome und orthodoxe Kommunisten (Marxisten/ Leninisten). Gewalt ist für Linksextremisten nicht nur ein Mittel „subjektiver Befreiung“, sondern erscheint in der politischen Auseinandersetzung unverzichtbar im Kampf gegen ein angebliches „System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Gewalt ist somit auch Ausdruck der Unversöhnlichkeit mit den Verhältnissen und eine Möglichkeit des „Widerstands“.
Linksextremisten sind in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine „revolutionäre Komponente“ erweitert.
Im aktuellem Verfassungsschutzbericht 2020 wird dem Thema „Gentrifizierung“ neben dem Thema „Repression“ die höchste Bedeutung der Kampfausrichtung der „Linken“ zugemessen!
Die einzelnen Haupt-Themenfelder sind:
- „Anti-Gentrifizierung“: „Gentrifizierung“ meint die Aufwertung eines Stadtteils durch dessen Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird. Dies gilt es aus linksextremistischer Sicht zu verhindern (z. B. durch besetzte Häuser oder kollektive Wohnprojekte). Gegen „antisoziale Stadtumstrukturierungen“ kommt es oft auch zu Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge und Baumaschinen sowie Sachbeschädigungen an Immobilien und inzwischen auch zu personenbezogenen Attentaten.
- „Anti-Repression“: Der „Kampf gegen staatliche Repression“ ist für Linksextremisten ebenfalls ein wichtiges Aktionsfeld. Repression diene der Verhinderung revolutionärer Prozesse und stelle ein entscheidendes Mittel zur Herrschaftssicherung des „kapitalistischen Systems“ dar. Zum sogenannten „Repressionsapparat“ werden in erster Linie die Polizei und staatliche Einrichtungen, aber auch die Bundeswehr gezählt.
- „Anti-Herrschaft“ (Kampf für „Freiräume“): In „selbstbestimmten Freiräumen“ wie z. B. besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen sind und „selbstverwaltet“ werden, wollen Autonome und andere Linksextremisten ihre Vorstellungen von einem „besseren“ Leben umsetzen. Solche „Freiräume“ stellen einen ersten Schritt zur Etablierung der angestrebten „herrschaftsfreien“ Gesellschaft dar.
- „Anti-Kapitalismus“: Dies bezeichnet die linksextreme Grundhaltung gegenüber „kapitalistischen“ Ideen oder Gesellschaftsordnungen eine fundamental entgegengesetzte Position einzunehmen. Als „kapitalistisch“ werden dabei alle Gesellschaften verstanden, in denen eine marktwirtschaftliche Grundordnung existiert.
- „Anti-Faschismus“: Aus linksextremistischer Sicht hat der „Faschismus“ seine Wurzeln im „Kapitalismus“. „Antifaschismus“ ist deshalb auch immer „Kampf gegen das kapitalistische System“ und seine Unterstützer und damit viel mehr als das Eintreten gegen Rechtsextremismus.
3. Gentrifizierung als Aktionsfeld des Linksextremismus
Der Ursprung des Begriffs „Gentrifizierung“ liegt in den 1960er Jahren begründet, als die britische Soziologin Ruth Glass im Londoner Viertel Islington einen Wandel der Einwohnerschaft beobachtete: Finanziell stärkere Gruppen verdrängten die alteingesessene Bevölkerung, die weniger Geld hatten, aus deren Wohnungen. Ruth Glass verglich den Prozess mit der Verdrängung im 18. Jahrhundert: Damals siedelte der niedere Adel (engl. „gentry“) vom Land in die Stadt und vertrieb die armen Menschen. Daran angelehnt nannte Ruth Glass das Phänomen „gentrification“. Seit diesem Zeitpunkt beschreibt „Gentrifizierung“ den Strukturwandel von meist innerstädtischen Vierteln, der wegen der Verdrängung der bisherigen Bevölkerung stattfindet.
Gentrifizierung: Entwicklung in deutschen Städten
(Quelle: Jan Glatter - Gentrification in der Bundesrepublik, Vortrag 2014)
Bestandteil des linksextremistischen „Kampfes gegen das Schweinesystem“ sind unterschiedliche Formen des „Sozialkampfes“, die auch als Alltagsmilitanz oder Widerstand bezeichnet werden. In verschiedenen Formen werden revolutionäre Umstürze romantisierend dargestellt. Ein Unterfall dieses „Sozialkampfes“ ist der Widerstand gegen die Gentrifizierung. Autonome solidarisieren sich mit den Initiativen von Anwohnern gegen die Modernisierung und Aufwertung von bisher vernachlässigten Wohnvierteln. Sie beschränken sich jedoch nicht auf rechtsstaatlichen und friedlichen Protest. Unter einem Bild, das vermummte Steinewerfer zeigt, heißt es: „Das Viertel bleibt dreckig – auf die Straße gegen Gentrifizierung“. Der zivilgesellschaftliche Protest gegen Stadtentwicklungspolitik soll militarisiert werden. Statt eines normalen Interessenkonfliktes machen Linksextremisten und -terroristen einen „Klassenkampf“ aus, bei dem die „Armen“ durch die „Kapitalisten“ vertrieben werden. Sie müssten sich gegen diese „Übergriffe“ zur Wehr setzten.
Sie behaupten, sich im Kampf „Klasse gegen Klasse“ zu befinden; sie verüben Brand- und Farbbeutelanschläge gegen neu eingerichtete Geschäfte („Yuppie-Läden“), gegen teure Autos und aufwendig sanierte Wohnungen. Besonders das „Abfackeln von Bonzen-Karossen“ wird als Erfolg des Widerstands gefeiert.
Mit dem Thema „Gentrifizierung“ versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadt- und gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in größeren Bevölkerungskreisen politisch Akzeptanz zu finden. Viele Bewohner von Großstädten beschäftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kräften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschließen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich vordergründig als sozialpolitische Akteure zu profilieren, wobei sie extremistische Ziele verfolgen, die deutlich über die Sozialpolitik hinausreichen.
Dabei spielt auch Gewalt eine Rolle: Insbesondere die Immobilienwirtschaft wird von ihnen als Mitverantwortliche für die „Gentrifizierung“ und damit als Feindbild wahrgenommen. Büros, Fuhrpark und Personen von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksterroristischen Szene.
Dabei nehmen Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen deutlich zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht von "Enthemmung" und einer sich zuspitzenden Dynamik. Es häufen sich Meldungen wie diese: In Leipzig wurden Anfang Oktober 2019 drei Baukräne, die teure Wohnungen bauen sollten, in Brand gesetzt. Tage später brachen zwei vermummte Männer (?) in die Wohnung einer Leipziger Immobilienmaklerin ein und schlugen lebensgefährlich auf sie ein. Auf der Szene-Webseite „de.indymedia.org“ war höhnisch von einem „Hausbesuch“ als angeblichem Akt des Widerstands gegen die Gentrifizierung zu lesen. Immer wieder ist Leipzig-Connewitz wegen linksextremer Gewalt in den Schlagzeilen. „No Cops“ steht an den Häuserwänden, die Polizeistation wird regelmäßig attackiert. Ein weiteres Beispiel: „Eine Farbbombe an irgendeinem Neubau ist aus meiner Sicht nicht das große Ding, wenn die Leute wütend sind, weil sie aus ihren Wohnungen vertrieben werden“, sagt einer der Bewohner der Rigaer Straße 94 im Berliner Szeneviertel Friedrichshain. An dem Konflikt um die strittige Räumung des Wohnhauses entzündet sich fortwährend eine Welle linker Gewalt, von der die ganze Stadt erfasst wird.
Oft benennen und outen Linksextremisten „kapitalistische“ Um- oder Neubauprojekte im Internet oder autonomen Zeitungen und verweisen auf tatsächlich oder vermeintlich Verantwortliche: Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, Immobilienfirmen, „Helfer“ aus Justiz, Polizei, Politik und Verwaltung sowie „entsprechende „Unterstützer“ aus der Wirtschaft. Tatsächlich lässt sich immer wieder beobachten, dass es in der Folge solcher Outingaktionen bei den benannten „Schuldigen“ oft zu erheblichen Straftaten kommt. Linksextremisten benutzen das Thema Gentrifizierung aber auch, um legitime demokratische Proteste gegen zum Teil rasante Mieterhöhungen sowie gegen Zwangsräumungen durch den Einsatz von Militanz zu verschärfen. Dieses Verhalten verfolgt ureigene Anliegen der Szene: Weil sie für ein freies, selbstbestimmtes Leben kämpfen, beanspruchen Autonome vor allem für sich selbst quasi als unantastbare Inseln im „kapitalistischen“ Meer sogenannte „Freiräume“ außerhalb der „kapitalistischen Verwertungslogik“. Hierzu zählen sie besetzte Häuser und Jugendzentren, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die für die linksextremistische Szene (aber auch ihr jeweiliges Umfeld) als Veranstaltungs- und Versammlungsräume fungieren.
Entsprechend aggressiv reagiert die Szene üblicherweise auf den vermeintlich drohenden Verlust solcher „Freiräume“. Erfahrungsgemäß genügen bereits Diskussionen über mögliche Räumungen von Szeneobjekten, um die Stimmung unter Autonomen anzuheizen und zu radikalisieren.
Das bedeutet konkret, dass Immobilienunternehmen seit Jahren sowohl als größte Bedrohung für selbst definierte Freiräume der linksautonomen-anarchistischen Klientel als auch die Verdrängung von Einkommensschwachen wahrgenommen werden. Für den Bestand autonomer Projekte wird zugunsten wohlhabender Mietinteressen eine Gefahr durch anhaltende Gentrifizierung gesehen. Die „Antigentrifizierung“ nimmt im o. g. politisch-extremistischen Spektrum ein eigenes Themenfeld ein. Verschiedenartigste Angriffe (von Graffiti-Straftaten bis zu schwersten Brandanschlägen) auf Fahrzeuge, Baumaschinen, Büros beteiligter Firmen, Neubauten, Sanierungsobjekte und entsprechende Baustellen bzw. Baustelleneinrichtungen sind fester Bestandteil in diesem „Aktionsfeld“ und mithin linker Militanz. Seit 2017 sind hier deutliche Steigerungen sowohl in Quantität als auch in Qualität zu verzeichnen.
Der vermeintliche Konsens, Unbeteiligte nicht zu gefährden scheint hier gebrochen.
Der körperliche Angriff auf eine Prokuristin einer Immobilienfirma an ihrer Privatadresse vom 3. November 2019 in Leipzig stellt eine völlig neue Qualität der Ausübung konfrontativer Gewalt dar.
Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund in Deutschland von 2015 bis 2020
nach Zielrichtung der Straftat
(Quelle: © Statista 2021)
4. Risikofaktoren
Gefährdungen lassen sich aus folgenden Risikofaktoren ableiten:
- erkennbarer, unterstellter oder bekannter Wohlstand
- öffentlicher Bekanntheitsgrad / Medienpräsenz
- Verwundbarkeit durch unzureichenden Schutz
- Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen
5. Bedrohungs- / Angriffspotenzial
Als Hochburgen der linksradikalen Szene gelten Berlin, Hamburg und Leipzig.. Es gibt bereits unzählige erfolgte militante Angriffe. Ein bundeseinheitliches Lagebild zu Anschlägen und Angriffen auf die Immobilienwirtschaft liegt bei den Sicherheitsbehörden nicht vor. Um aussagekräftiges Zahlenmaterial zu erhalten, wird man gezwungen die jeweils einschlägigen Medien der Linken Szene auszuwerten.
Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung mit immer größerer Sorge und haben eine „neue Eskalationsstufe“ ausgemacht. Ihrer Einschätzung nach gibt es Anzeichen dafür, dass sich Linksextremisten zunehmend in kleinen, abgeschotteten Zirkeln formieren und dort ihren gewaltsamen Kampf organisieren.
„In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass sich klandestine Kleingruppen innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene herausbilden, eigene Tatserien begehen und sich aufgrund steigender Gewaltbereitschaft bei ihren Taten vom Rest der Szene abspalten“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Es scheine möglich, dass es innerhalb solcher abgeschotteten Personenkreise „zu einer internen Radikalisierungsspirale kommt“. In deren Verlauf könnten sich die handelnden Personen durch das permanente Begehen von Straftaten „selbst enthemmen.“
Der Verfassungsschutz warnt: „Linksextremistische Gewalt wird zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter und personenorientierter“. Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod würden „billigend in Kauf genommen“.
Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein Teil der Szene zunehmend radikalisiert“, heißt es in dem Papier.
In Deutschland gibt es inzwischen über 34.000 Linksextremistische Personen, davon sind ca. 10.000 Personen gewaltorientiert. Die Anzahl der Gewaltdelikte ist um 35% zum letzten Jahr gestiegen. Es wurden im letzten Jahr 5 versuchte Tötungsdelikte durchgeführt und ca. 400 gefährliche Körperverletzungen.
Die Angriffe werden inzwischen professioneller und geplanter durchgeführt. Personenbezogene und bewaffnete Angriffe/ Attentate sind kein Tabu mehr. Es soll, insbesondere in der Immobilienwirtschaft, ein Klima der Angst geschaffen werden.
Besorgniserregend ist auch die Öffnung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegenüber anderen subkulturellen Spektren, um mit diesen zu kooperieren. Es wurde festgestellt, dass die Nähe zur Kampfsportszene verstärkt gesucht wird.
Bei einem Angriff auf einen Polizisten während einer Demonstration, kam dieser zu Boden und wurde weiter von „Linken“ attackiert. U.a. entfernten die Angreifer den Schutzhelm des Polizisten, um ihm dann gezielt mehrfach gegen den Kopf zu treten. Diese Art von Schutzhelm ist nicht einfach vom Kopf zu nehmen und der Verschluss kann auch nicht leicht geöffnet werden. Hierzu waren Spezialkenntnisse nötig und es wurde festgestellt, dass diese Vorgänge in den „Linken“ Kampfsportschulen gelehrt werden.
6. Bewertung
Insbesondere Führungspersonal der Immobilienwirtschaft ist zur Zielscheibe der Linksextremistischen/ -terroristischen Szene geworden.
Es gibt bereits Erfahrungen mit bedrohlichen Situationen, von Sachbeschädigungen an privaten Wohnsitzen oder die Manipulation an Kraftfahrzeugen, bis hin zu schwerwiegenden Drohungen. Die massiven Straftaten, insbesondere in Verbindung mit der Radikalisierungsspirale linker Gruppierungen lassen den Schluss zu, dass weitere Anschläge gegen die Repräsentanten und deren Familien nicht auszuschließen sind.
7. Empfohlene Maßnahmen
- Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes, u.a. baulich-technische Sicherheit an den Privatobjekten zum Schutz von Personen bei Anwesenheit und zum Schutz des
- Eigentums bei Abwesenheit herstellen
- Umfeldaufklärung im privaten und geschäftlichen Umfeld, um Gefahren im Vorfeld zu erkennen
- Anlassbezogener unmittelbarer Personenschutz
- Analyse von Schreiben mit bedrohlichem oder verstörendem Inhalt
- Individuelle Sicherheitsmaßnahmen für einzelne Mitarbeiter
- Sicherung der Baumaßnahmen
- Alle Straftaten zur Anzeige bringen, um so ein korrektes Lagebild bei den Sicherheitsbehörden zu erschaffen
