Der Showdown war wieder einmal perfekt: Wird der US-Präsident Donald Trump zum 01. Mai 2018 Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängen? Trump, der eine Weltmacht via Twitter-Account führt und nicht einmal auf Sicht zu fahren scheint, entschied sich für eine weitere Aussetzung der Zölle um einen Monat. Er hat Drohungen, politische Unklarheit und Erpressung zum erfolgreichen Politikmodell entwickelt. Es hat etwas von Klavierspielen mit Fausthandschuhen. Die EU sollte gegen diese erratischen Schwankungen dringend eine eigene Strategie entwickeln.
Donald Trump hat die Entscheidung über die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der Europäischen Union vertagt. Er werde erst am 01. Juni 2018 über die geplanten Maßnahmen entscheiden, hieß es am 30. April 2018 aus dem Weißen Haus. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Es ist erklärtes Ziel der Trump-Regierung, die Einfuhr von Stahl und Aluminium deutlich zu verringern. Damit, so die Vorstellung, soll heimischen Herstellern eine hohe Kapazitätsauslastung garantiert werden. Zu diesem Zweck ist die Trump-Regierung scheinbar auch bereit, neben Strafzöllen noch tiefer in die Mottenkiste zu greifen und das Instrument der Quoten wiederzubeleben.1 In den Statuten der Welthandelsorganisation WTO ist zwar der generelle Verzicht auf Quoten ausdrücklich vorgesehen, aber was scheren den US-Präsidenten die „schlechten Deals“ von gestern.
Trump geht es im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Aber das Sichtfeld des US-Präsidenten ist stark eingeschränkt und seine Ideen sind überwiegend faktenfrei. Die USA hatten 2017 mit 566 Milliarden Dollar (zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor) das höchste Handelsdefizit seit der Finanzkrise. Das könne aus Sicht von Donald Trump auf keinen Fall an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der US-Produkte, sondern nur an den unfairen Handelspraktiken der Handelspartner Amerikas liegen. Also sei es nur recht und billig, wenn er Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebe, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko in Frage stelle und so für Gerechtigkeit sorge. Der Sheriff ist wieder in der Stadt. Soweit die Logik von „America First“.2
Donald Trump ordnete demzufolge im März 2018 zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium an. Er begründete das mit der nationalen Sicherheit. Die EU und andere Staaten wurden davon zunächst bis zum 30. April 2018 ausgenommen. Zusätzlich hat Trump den Europäern wiederholt mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht. Ein Vergleich der aktuellen Einfuhrzölle seitens der EU und der USA auf Autos und Produkte aller Handelssparten scheint Trump auf den ersten Blick Recht zu geben: Die EU verlangt bislang zum Teil deutlich höhere Zölle als die USA. Während die USA auf importierte Pkws nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangen die Europäer umgekehrt das Vierfache. Auch ist der Anteil der zollfreien Importe in die USA mit 48 Prozent deutlich höher als der der Europäischen Union (26 Prozent).3
Eine genauere Betrachtung zeigt ein differenzierteres Bild, das Trump bewusst ausblendet. Die US-Hersteller hatten 2016 mit 2,1 Millionen verkauften Pkws in Europa einen Marktanteil von 14 Prozent. Dieser war fast doppelt so hoch wie der Marktanteil deutscher Hersteller in den USA. Andere europäische Autobauer spielen dort so gut wie keine Rolle.4 Besonders gut laufen in der EU Premium-SUVs hergestellt in den USA. In den USA kaufen die Autofahrer vor allem Light Trucks (große SUVs und Pick-ups). Light Trucks machen fast drei Viertel der amerikanischen Produktion aus, sind aber in Europa nur schwer verkäuflich und werden daher kaum exportiert. Das gilt auch für klassische Pkws, wie sie in Europa vornehmlich nachgefragt werden.
Da die US-Hersteller derartige Modelle kaum bauen, lassen sich damit auch keine Exportgeschäfte in Europa machen.5 Und noch ein Detail gehört zu einer ehrlichen Analyse: Auf die bei Amerikanern beliebten Pick-ups wird, sollten sie aus Europa in die USA importiert werden, nicht der übliche Pkw-Zoll von 2,5 Prozent fällig, sondern ein Satz von 25 Prozent. Der damalige Präsident Lyndon B. Johnson führte ihn 1963 als Vergeltungsmaßnahme dafür ein, dass Deutschland und Frankreich den Import von amerikanischem Hühnerfleisch beschränkt hatten. Daher heißt dieser Zoll noch heute „Chicken Tax“.6
Handelsdefizite lassen sich nicht durch Zölle abbauen, denn solche Abgaben bewirken zunächst einmal lediglich, dass die Preise für das zu verzollende Produkt in dem Land steigen, das den Zoll erhebt. Wie sich das auf die Handelsbilanz auswirken wird, kann niemand sagen. Der Saldo der Handelsbilanz ist indes nur eine buchhalterische Größe, die für sich nichts darüber aussagt, ob es einem Land gut geht oder schlecht. Es müssen weitere Bilanzen, mindestens aber die Kapitalbilanz, mit einbezogen werden. Der amerikanische Kapitalmarkt ist sehr attraktiv, weshalb es für Ausländer attraktiv ist, ihr Geld in den Vereinigten Staaten anzulegen. Aber Zahlen lassen sich auf Twitter, im Fernsehen und im Wahlkampf gut instrumentalisieren: Ein Defizit ist schlecht, und die anderen sind schuld. „Wenn ein Land viele Milliarden Dollar verliert durch Handel mit fast jedem Land, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“.7 Dieser Tweet des amerikanischen Präsidenten könnte in die Geschichte eingehen als der größte und teuerste Blödsinn, der jemals von einem Spitzenpolitiker verbreitet wurde.
Es ist grundsätzlich an der Zeit, sich mit dem Politikstil Donald Trumps auseinander zu setzen. Sein Geschäftsmodell scheint es zu sein, zunächst andere Länder durch Drohungen und unvor-hersehbare Entscheidungen zu Entgegenkommen und Konzilianz zu nötigen. Aber wäre er wirklich so dumm, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen? Niemand hat das bisher ausprobiert. Ist das ein Fehler? Trump glaube als erfolgreicher Geschäftsmann an „Deals“, wie er selbst einmal verkündete. Dass er als Geschäftsmann auch schon pleite war, verschweigt er dabei bewusst. „The Donald“ stellt seine Pleiten heute als kalkulierte Restrukturierungen dar.8 Die Europäer sollten aus der jüngeren Geschichte des Kontinents gelernt haben, dass eine „Beschwichtigungspolitik“ nicht bei jedem Politikertyp wirkt. Zuweilen führt Unnachgiebigkeit und Härte mittel- bis langfristig zu besseren Ergebnissen.
Es gibt allerdings eine Möglichkeit, wie der Handelsstreit mit den USA ohne ein „Einknicken“ der Europäer doch noch ein gutes Ende findet. So hat die EU-Handelskommissarin Malmström tatsächlich ein Entgegenkommen bei Zollsenkungen signalisiert, sofern auch die USA dazu bereit seien, ihrerseits Zölle für die EU zu senken. Das könnte möglicherweise sogar in einem neuen Handelsabkommen münden, oft TTIP-light genannt.9 Allerdings: Wessen Produkte weniger wettbewerbsfähig sind, dem hilft auch kein Abbau der Zölle; und daran könnte es auf US-amerikanischer Seite scheitern.
- 1 Olaf Gersemann, Wie sich die US-Regierung in 30 Tagen vom Welthandel verabschieden wird; in: Die Welt online, 01.05.2018, www.welt.de/wirtschaft/article175968523/Mit-seiner-30-Tage-Frist-verabschiedet-sich-Donald -Trump-vom-Welthandel.html.
- 2 Nikolaus Piper/ Henrike Roßbach, Donald Trump, Meister der falschen Argumente; in: Süddeutsche Zeitung online, 07.03.2018, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/donald-trump-strafzoelle-welthandel-1.3894462.
- 3 Matthias Janson, Strafzölle der USA gerechtfertigt?; in: https://de.statista.com/infografik/13195/us--und-eu-einfuhrzoelle-im-vergleich/, 12.03.2018.
- 4 Siehe Institut der deutschen Wirtschaft, Zölle auf Autos: Symbolpolitik first, Informationen 05.04.2018, www.iwd.de/artikel/zoelle-auf-autos-symbolpolitik-first-383933/.
- 5 Ebenda.
- 6 Ebenda.
- 7 Nikolaus Piper/ Henrike Roßbach (Anm. 2).
- 8 Hannes Vogel, Die Wahrheit über Donald Trumps Vermögen; in: n-tv online, 01.09.2015, www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Wahrheit-ueber-Donald-Trumps-Vermoegen-article15831931.html.
- 9 Julia Rotenberger, Die EU hat 3 Optionen, um auf Trumps Strafzölle zu reagieren; in: Handelsblatt online, 30.04.2018, www.handelsblatt.com/politik/international/handelsstreit-mit-den-usa-die-eu-hat-3-optionen-um-auf -trumps-strafzoelle-zu-reagieren/21228230.html.
