Herr Hoever, Innenminister Herbert Reul hat zuletzt in mehreren Interviews die Strategie „Null Toleranz“ gegen Kriminalität aller Formen als wichtigstes Ziel für Polizei und Sicherheitsbehörden ausgegeben. Was bedeutet dies für Sie in der konkreten Umsetzung? Vielleicht hierzu ein Beispiel!
Die neue Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Null-Toleranz-Strategie postuliert. Regelverstöße werden konsequent und niederschwellig geahndet. Die rechtlichen Möglichkeiten der Strafprozessordnung (StPO) und des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) werden durch die Polizei umfassend ausgeschöpft. Wichtig ist es, dass sich die Menschen in unserem Land sicher und geborgen fühlen.
Die Polizei schreitet auch bei geringen Ordnungsverstößen ein und toleriert diese nicht. Straftaten werden konsequent verfolgt. Rechtsbrecher müssen wissen, dass wir sie auf dem Schirm haben.
Neben den Möglichkeiten des Strafprozessrechts und des Gefahrenabwehrrechts setzt die Polizei verstärkt auf den administrativen Ansatz; das heißt, dass die Polizei mit den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden gemeinsame Bekämpfungskonzepte umsetzt und alle rechtlichen Maßnahmen ausnutzt. Ordnungsbehördliche Handlungsaktionen aus dem Verkehrs-, Vereins-, Gaststätten-, Gewerbe-, Bau- sowie Steuerrecht werden konsequent angewendet.
Straftätern wird das Leben schwer gemacht. Um ein Beispiel zu nennen: Im Bereich der Rockerkriminalität schreiten wir als Polizei sehr niederschwellig ein. Wir kontrollieren an bekannten Trefforten und ahnden alle Regelverstöße, auch nach der Straßenverkehrsordnung oder sonstige Ordnungswidrigkeiten. Razzien führen wir gemeinsam mit den Ordnungs- und Zollbehörden durch, so wie vor einigen Tagen in Essen.
Die Möglichkeiten, mit Vereinsverboten gegen Rockergruppierungen vorzugehen, werden kontinuierlich geprüft.
Ein weiteres Beispiel ist das Vorgehen gegen arabisch-libanesische Familienclans. Auch hier zeigen wir null Toleranz. Mit starken Einsatzkräften und unter Beteiligung der Ordnungsbehörden führen wir Kontrollen an Brennpunkten durch, zum Beispiel in Shisha-Bars.
Wir zeigen damit entschlossen, dass das Gewaltmonopol beim Staat und seinen Institutionen liegt. Wir dulden keine Parallelgesellschaften.
NRW gilt gemeinhin als einer der Schwerpunkte in Deutschland, wo Salafisten/Dschihadisten sich konzentrieren. Angesichts der Tatsache, dass ca. ein gutes Viertel der nach Syrien und Irak zum IS Ausgereisten aus NRW stammen, wie sehen Sie die aktuelle Lage?
Deutschland ist im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, dies gilt auch für NRW. Den Personenkreis der gewaltbereiten Salafisten haben wir fest im Blick. Nach unseren Erkenntnissen leben etwa 3.000 Salafisten in Nordrhein-Westfalen. Etwa 800 Islamisten rechnen wir dem islamistisch-terroristischen Potenzial zu. Einen Teil dieser Gruppe, etwa 380 Personen, stufen wir als sog. Gefährder und relevante Personen ein. Davon ist ein Teil nicht mehr in NRW aufhältig und möglicherweise in Kriegshandlungen im Irak und in Syrien verstrickt bzw. dort verstorben.
Durch intensive Ermittlungen konnte ein weiterer Teil dieses Personenkreises inzwischen inhaftiert werden.
Etwa 100 Personen schätzen wir als aktionsfähige Gefährder ein. Diese halten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates im Blick. Wir prüfen und bewerten mögliche Risiken, die von diesem Personenkreis ausgehen. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in NRW, mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder und des Bundes, aber vor allem auch gemeinsam mit der Justiz.
Das LKA NRW und die bei der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Düsseldorf neu eingerichtete justizielle Zentralstelle zur Bekämpfung des Terrorismus arbeiten eng zusammen.
Rückkehrer aus Kriegsregionen haben unsere volle Aufmerksamkeit. Die Personen, die nicht traumatisiert und desillusioniert sind, sondern deren ideologische Positionen sich verfestigt haben und die über Gewalterfahrung verfügen, nehmen wir besonders in den Fokus.
Es besteht insbesondere bei Jugendlichen die Gefahr, dass sie sich solche Kämpfer als Vorbilder für den eigenen Dschihad nehmen. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Prävention eine große Rolle.
Gegen Rückkehrer aus den Kriegsgebieten, die dort an Kampfhandlungen beteiligt waren oder diese unterstützt haben, leiten wir konsequent Strafverfahren ein. Ziel ist es, die Aktionsfähigkeit von Gefährdern sowie relevanten Personen einzuengen und sie, soweit möglich, zu inhaftieren bzw. abzuschieben.
Einen hundertprozentigen Schutz gibt es jedoch in unserer offenen und freien Gesellschaft nicht.
Zur Früherkennung islamistischer Terroristen gibt es seit einigen Jahren ein Konzept, dass sich an alle Polizisten richtet und darauf hinwirkt, mögliche Gefahrenpotenziale zu erkennen.
Die Sicherheitsbehörden in Deutschland, vom BfV bis hin zum Verfassungsschutz in NRW sehen die Frauen salafistischer Rückkehrer und deren Kinder als eine sich zunehmend entwickelnde Gefahr. Wie konkret ist hier die Einschätzung Ihrer Behörde?
Etwa 50 Frauen rechnen wir in NRW zu den Gefährdern und relevanten Personen. Rund 200 weitere Frauen dieser Kategorie halten sich vermutlich noch mit ihren Kindern in den Krisengebieten auf.
Frauen aus der salafistischen Szene treten durchaus auch als Träger der islamistischen Ideologie auf und verbreiten diese. Ihre klassische Rolle verändert sich insoweit.
Vermehrt gewinnen wir Erkenntnisse, dass Frauen islamitisches Gedankengut lehren und sich zunehmend auch des Internets sowie sozialer Medien bedienen. Auch sie versuchen also, weitere Anhänger für das islamistisch-terroristische Personenspektrum zu rekrutieren.
Die Fragen stellte Rolf Tophoven, Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.
Quellenangaben
Titelbild: Rolf Tophoven
