Wenn es um Terrorismusbekämpfung geht, sollte man – trotz unterschiedlicher politischer sowie operativer Lagen und Situationen – auch mit israelischen Fachleuten sprechen, deren Kompetenzen einholen und Erkenntnisse unter eigenen bzw. internationalen Sicherheitsdiensten austauschen. Ein immer wieder vorkommender Begriff bei derartigen Gesprächen ist das Wort „Intelligence“: Aufklärung, Ausspähen des Gegners, Wissen um dessen Fähigkeiten und – wie Paris und noch stärker Brüssel gezeigt haben –Kenntnisse über den Modus Operandi der Terroristen gewinnen.
Und exakt in diesem Segment, was gemeinhin unter dem Sprachgebrauch nachrichtendienstliche oder geheimdienstliche Zusammenarbeit zusammengefasst wird, offenbarte die Nachbereitung der jüngsten Terroraktionen erhebliche Defizite. Im Fokus stehen dabei besonders die Anschläge am 22. März 2016 in der europäischen Hauptstadt Brüssel, die Mängel vor allem in der belgischen Terrorabwehr, aber darüber hinaus auch in der nachrichtendienstlichen Kooperation der 28 Staaten im EU-Verbund aufzeigt. Dass sich unter den Augen der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden in Belgien der Brüsseler Vorort Molenbeek mit seinen 100.000 Einwohnern zu einer Hochburg des militanten Islamismus entwickeln konnte, ist schon schockierend. 80 Prozent der Menschen in Molenbeek haben einen Migrationshintergrund. Die meisten stammen aus Marokko, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, unter Jugendlichen ist sogar jeder zweite ohne Job.
Ideales Umfeld für Dschihadisten
Molenbeek offenbarte sich als Rückzugs- und Vorbereitungsraum für die Anschläge am 13. November 2015 in Paris und jüngst in Brüssel. Denn der Stadtteil entpuppte sich auch als ein Beispiel von Staatsversagen im Herzen Europas, steht aber auch für versäumte Integration von Einwandern. Ein ideales Umfeld für Rekrutierung und Radikalisierung in den Hinterzimmern inoffizieller Moscheen und Gebetsräume. Angesichts dieser Situation ist es fast nicht überraschend, dass etwa 500 Belgier als Kämpfer und Unterstützer ins Bürgerkriegsland Syrien reisten, angesichts der Einwohnerzahl von 11 Millionen in Belgien eine überraschend hohe Zahl von Dschihadisten, auch im Vergleich zu Deutschland, wo die Behörden bei gut 80 Millionen Einwohnern von ungefähr 800 Syrienreisenden ausgehen. Diese Situation ist Ausdruck fragiler sowie konkurrierender staatlicher Strukturen in unserem Nachbarland.
Hinzu kommt die verwirrende und schwer zu durchschauende Sicherheitsszene in Belgien. So gibt es beispielsweise im Großraum Brüssel mit seinen insgesamt 1,2 Millionen Einwohnern insgesamt sechs konkurrierende Polizeibehörden. Zudem kommen in Belgien vier Nachrichtendienste, die Bundespolizei, das Krisenzentrum der Regierung, ein parlamentarischer Kontrollausschuss, der Nationale Sicherheitsrat sowie die Königliche Staatsanwaltschaft hinzu. Im vergangenen Sommer wurde mit der Strategischen Koordinationsstelle für Sicherheit noch ein weiteres Gremium aufgebaut, das zwischen den anderen Dienststellen vermitteln soll.
Konkurrierende staatliche Strukturen
Angesichts dieser Zersplitterung und daraus sich entwickelnder Rivalitäten wundert es auch belgische Insider nicht, dass zu lange weggeschaut und nichts unternommen wurde, um den islamistischen Sumpf von Molenbeek auszutrocknen. Viele Polizeiführer, so wissen Kenner der inländischen Strukturen, achteten argwöhnisch auf ihre Macht und hatten kein Interesse, konstruktiv zusammenzuarbeiten, geschweige denn brisante Informationen an andere lokalen Institutionen weiterzugeben.
Die Anschläge in Brüssel und zuvor noch Paris wirkten auf die übrigen EU-Staaten wie ein Fanal, Sicherheitsinformationen untereinander besser auszutauschen und zentral zu verknüpfen. Jahrzehnte der europäischen Terrorismusbekämpfung haben immer wieder ein Szenario zutage gefördert: Geradezu reflexartig riefen Politiker betroffener Staaten entweder nach schärferen Gesetzen oder neuen Arbeitsgruppen und Kommissionen. In der Regel geschah oft nichts! Bis zum nächsten Anschlag! War Brüssel nun ein endgültiger Weckruf? Fakt ist, die Anschläge haben die Defizite einer europäischen Terrorbekämpfung massiv aufgedeckt und in ein brutales Licht gerückt!
Mangelhafte Kooperation
Sind es hehre Absichten, plakativ vordergründige politische Redensarten oder wirkliches Bemühen etwas zu ändern? Diese Frage muss erst recht gestellt werden, als bekannt wurde, dass Informationen ausländischer Sicherheitsbehörden mit konkreten Warnungen an die belgischen Behörden nicht entsprechend registriert bzw. effektiv behandelt wurden. Mehr als bedenklich muss die Tatsache stimmen, dass erst nach den Anschlägen in Brüssel plötzlich konsequente Zugriffe in den Hochburgen des Terrors in Belgien stattfanden und Dutzende Täter im Zusammenhang mit Paris und Büssel festgenommen wurden. Hat man zuvor nichts gewusst ?
Bereits unmittelbar nach den Brüsseler Anschlägen forderte daher der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere einen schnellen und verbesserten Datenaustausch sicherheitsrelevanter Daten in Europa. In mehreren Interviews, unter anderem im ZDF, sagte der Minister: „Das Wichtigste zur Vorbeugung sind Informationen. Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind“. Es gebe in Europa immer noch „getrennte Datentöpfe der Ausländerbehörden, der Visa-Behörden, der Polizeibehörden, der Nachrichtendienste“. Diese müssten besser miteinander verknüpft werden.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, forderte ebenfalls, es müsse Schluss sein mit der Geheimniskrämerei der nationalen Geheimdienste und der Sicherheitsbehörden. „Die EU-Partner müssen endlich besser miteinander kooperieren und Europol effizienter arbeiten“, sagte Brok. Nur fünf von 28 EU-Staaten geben ihre vollständigen Geheimdienstinformationen an Europol weiter.
Europäische Terrorabwehr
Während die Bundesregierung als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Brüssel einen verbesserten Datenaustausch in Europa fordert, hegt Deutschland dagegen Zweifel am Sinn eines gemeinsamen europäischen Terrorabwehrzentrums aller 28 EU-Staaten. Ein europäisches Abwehrzentrum, so hieß es aus dem Innenministerium, müsste 28 Staaten mit ihren unzähligen Behörden vereinen. Ein Modell wie das deutsche GTAZ (gemeinsames Terrorabwehrzentrum) könne daher zumindest in Reinform kaum funktionieren, äußerte sich Innenminister de Maziere. Aber es bleiben zudem noch andere Zweifel an einem EU-Terrorabwehrzentrum. Sicherheitsexperten warnen auch davor, dass durch eine europaweit reichende Zusammenarbeit sicherheitsrelevante Informationen in falsche Hände geraten könnten. Der Blick richtet sich dabei besonders auf EU-Mitglieder in Ost- und Südosteuropa, in denen nicht selten noch immer Korruption und Verbindungen zum Organisierten Verbrechen bestehen. Die Sorge besteht zu recht, im Anti-Terrorkampf ausgetauschte Informationen könnten gegen Bares gehandelt werden und im Extremfall auch in den Händen von Verbindungsmännern landen, die mit dem Islamischen Staat oder anderen Terrorgruppen Geschäfte betreiben.
Künftige Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Terrorbekämpfung ist nach wie vor ein Desiderat. Ob sich nach Paris/Brüssel auf politischer Ebene zwischen den einzelnen Staaten etwas ändert, muss sich bald zeigen. Zu befürchten ist, dass es wiederum nur bei „verbalen Kraftsprüchen“, Absichtserklärungen und durchaus berechtigten Forderungen bleibt – wiederum nur bis zum nächsten Anschlag?!
Rolf Tophoven ist Direktor des IFTUS – Institut für Krisenprävention.
