Die Nebelkerzen des Egomanen – Ein Blick hinter die US-Politik der letzten Monate

US-Präsident Donald Trump hat zum 01. Juni 2018 Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union verhängt und „prüft“ weitere handelsbeschränkende Maßnahmen. Trump, der eine Weltmacht via Twitter-Account führt und nicht einmal auf Sicht zu fahren scheint, hat Drohungen, politische Unklarheit und Erpressung zum erfolgreichen Politikmodell entwickelt. Es hat etwas von Klavierspielen mit Fausthandschuhen. Wenig überraschend stimmen nicht einmal die Fakten und Annahmen, wie ein Blick hinter die Kulissen zeigt.

Er verteidigte seinen Vorstoß auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Wenn ein Land wie die USA durch Handel mit fast jedem Land viele Milliarden Dollar verlören, „sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen“, twitterte Trump. Die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl dürften die EU-Stahlexporte nach Amerika „von einem auf den anderen Tag“ drastisch einschränken. Der europäische Stahlverband EUROFER geht von einem Minus von 50 Prozent oder mehr aus – bei einem aktuellen Volumen von rund fünf Millionen Tonnen aus der EU.¹ Es ist erklärtes Ziel der Trump-Regierung, die Einfuhr von Stahl und Aluminium deutlich zu verringern. Damit, so die Vorstellung, soll heimischen Herstellern eine hohe Kapazitätsauslastung garantiert werden. Trump geht es im Handelsstreit mit Europa nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im transatlantischen Warenverkehr. Aber das Sichtfeld des US-Präsidenten ist stark eingeschränkt und seine Ideen sind überwiegend faktenfrei.

Abb.1 – US-Warenhandel mit ausgewählten Ländern 2015

Es wirkt zwar auf den ersten Blick tatsächlich so, als würde Europa die USA mit Gütern überschwemmen (Abb. 1). Der Überschuss der EU im Warenhandel war auch 2017 mit mehr als 150 Milliarden Dollar immens. Die USA hatten 2017 mit insgesamt 566 Milliarden Dollar (zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor) das höchste Handelsdefizit seit der Finanzkrise. Das könne aus Sicht von Donald Trump auf keinen Fall an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der US-Produkte, sondern nur an den unfairen Handelspraktiken der Handelspartner Amerikas liegen. Also sei es nur recht und billig, wenn er Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebe, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko in Frage stelle und so für Gerechtigkeit sorge. Der Sheriff ist wieder in der Stadt. Soweit die Logik von „America First“.²

Was Trump darüber hinaus bewusst ignoriert: Das Handelsbilanzdefizit mit Europa wird zu etwa einem Drittel durch den starken US-Dienstleistungshandel ausgeglichen. Hier machten die USA ein Plus von gut 50 Milliarden Dollar. Die anderen zwei Drittel gleicht der US-Überschuss bei den sogenannten Primäreinkommen aus. Es handelt sich dabei um Einkommen, die amerikanische Firmen und Privatpersonen durch Investitionen in Europa erwirtschaften, mithin Erträge aus Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen und sonstigen Investitionen.³ Der Konflikt zwischen den USA und der EU entsteht also, weil unterschiedliche Geschäftsmodelle aufeinandertreffen – die Europäer exportieren mehr Waren, dafür investieren amerikanische Firmen in der EU mehr und ziehen daraus einen beachtlichen finanziellen Nutzen.⁴ Daher muss zwingend nicht nur die Han-delsbilanz als eine Teilmenge, sondern die komplette Leistungsbilanz betrachtet werden. Hier machen die USA als Saldo seit 2009 kontinuierlich Überschüsse (Abb.2). Wo ist also die „Un-fairnis“, von der Donald Trump so gerne spricht?

Abb. 2 – Die US-Leistungsbilanz von 2003 bis 2017

„Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, dann sind Handelskriege gut – und einfach zu gewinnen“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Und weiter: „Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr – und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!“ Wirklich? Ernsthaft? Dieser Tweet des amerikanischen Präsidenten könnte in die Geschichte eingehen als der größte und teuerste Blödsinn, der jemals von einem Spitzenpolitiker verbreitet wurde. Um in seinem Sprachduktus zu bleiben: Könnte ihm irgendjemand einmal die US-Leistungsbilanzzahlen der letzten zehn Jahre vorlegen? (Abb. 2)

Zusätzlich hat Trump den Europäern wiederholt mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht. Ein Vergleich der aktuellen Einfuhrzölle seitens der EU und der USA auf Autos und Produkte al-ler Handelssparten scheint Trump auf den ersten Blick Recht zu geben (Abb. 3): Die EU verlangt bislang zum Teil deutlich höhere Zölle als die USA. Während die USA auf importierte Pkws nur 2,5 Prozent Zoll erheben, verlangen die Europäer umgekehrt das Vierfache. Auch ist der Anteil der zollfreien Importe in die USA mit 48 Prozent deutlich höher als der der Europäischen Union (26 Prozent).⁵

Abb. 3 – Zollsätze für Autos, Autoteile und LKW im transatlantischen Handel

Eine genauere Betrachtung zeigt ein differenzierteres Bild, das Trump ebenfalls bewusst ausblendet. Die US-Hersteller hatten 2016 mit 2,1 Millionen verkauften Pkws in Europa einen Marktanteil von 14 Prozent. Dieser war fast doppelt so hoch wie der Marktanteil deutscher Hersteller in den USA. Andere europäische Autobauer spielen dort so gut wie keine Rolle.⁶ Besonders gut laufen in der EU Premium-SUVs hergestellt in den USA. In den USA kaufen die Auto-fahrer vor allem Light Trucks (große SUVs und Pick-ups). Light Trucks machen fast drei Viertel der amerikanischen Produktion aus, sind aber in Europa nur schwer verkäuflich und werden daher kaum exportiert. Das gilt auch für klassische Pkws, wie sie in Europa vornehmlich nachgefragt werden. Da die US-Hersteller derartige Modelle kaum bauen, lassen sich damit auch keine Exportgeschäfte in Europa machen.⁷ Und noch ein Detail gehört zu einer ehrlichen Analyse: Auf die bei Amerikanern beliebten Pick-ups wird, sollten sie aus Europa in die USA importiert werden, nicht der übliche Pkw-Zoll von 2,5 Prozent fällig, sondern ein Satz von 25 Prozent (Abb. 3). Der damalige Präsident Lyndon B. Johnson führte ihn 1963 als Vergeltungsmaßnahme dafür ein, dass Deutschland und Frankreich den Import von amerikanischem Hühnerfleisch beschränkt hatten. Daher heißt dieser Zoll noch heute „Chicken Tax“.⁸

Die Europäische Union hat als Gegenreaktion für Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium einen im Rahmen der WTO-Regeln erlaubten 25-Prozent-Zoll (Abb. 4) auf Importe von Erdnussbutter, Orangensaft, Mais, Kosmetika, Hemden, Schuhen und Hausbooten sowie auf Kultprodukte wie Harley-Davidson-Motorräder, Levi’s-Jeans und Bourbon Whiskey verhängt. Ein Drittel betrifft Stahlprodukte. Es geht um Waren, die relativ leicht durch europäische zu eretzen sind, einen hohen Symbolwert haben oder aus US-Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit kommen, die Druck auf Präsident Trump ausüben sollen. Ihr Gesamtwert macht mit 2,8 Mrd. Euro weniger als ein Prozent des US-Importvolumens der EU aus.⁹

Abb. 4 – Erlaubte Höhe der Vergeltungszölle

Die EU-Vergeltungszölle auf Produkte aus US-Bundesstaaten, die für die Republikanische Partei politisch besonders wichtig sind, zeigen erste Wirkungen. Der Motorrad-Hersteller Harley-Davidson aus Wisconsin hat angekündigt, wegen der EU-Vergeltungszölle einen Teil seiner Produktion aus den USA verlagern. Dadurch soll eine Preiserhöhung für Kunden auf dem wichtigen europäischen Markt (Abb. 5) vermieden werden. Das Unternehmen argumentiert, die Anhebung der EU-Zölle von bisher 6% auf 31% mache ein Motorrad von Harley-Davidson in Europa im Schnitt um 2200 Dollar teurer. Bis die Verlagerung der Produktion binnen 9 bis 18 Mo-naten über die Bühne geht, werde Harley-Davidson diese Kosten selbst tragen. Das bedeute allein für den Rest dieses Jahres eine Belastung von voraussichtlich 30 bis 45 Millionen Dollar.¹⁰ Donald Trump überzieht die amerikanische Traditionsfirma seither mit seiner Kritik. Nach der Entscheidung Harley-Davidsons, Teile der US-Produktion ins Ausland zu verlagern, will Trump nun offenbar Konkurrenten ins Land holen. „Meine Regierung arbeitet mit anderen Motorrad-Firmen zusammen, die in die USA ziehen wollen“, twitterte er am 03.07.2018 vollmundig.¹¹ Kawasaki statt Harley? Noch vor wenigen Monaten stand der legendäre amerikanische Motorradbauer im Weißen Haus Pate für die „America First“-Politik. Trump huldigte dem Konzern als „wahre amerikanische Ikone“ und „einer der Größten“ und versprach, dass seine Politik den Konzern voranbringen und „glücklich“ machen werde.¹² Es sieht erwartungsgemäß eher nach dem Gegenteil aus. Die Europäische Union hingegen fühlt sich bestätigt in ihrer Strategie. Man wolle amerikanische Unternehmen und Verbraucher nicht bestrafen, sagte die Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Aber das ist die bedauerliche Konsequenz, dass sie reagieren und Druck auf die amerikanische Regierung ausüben zu sagen: Hey, Moment mal, das ist nicht gut für die amerikanische Wirtschaft. Und genau das passiert jetzt“.¹³

Abb. 5 – Wohin Harley-Davidson seine Produkte verkauft

Zahlen lassen sich auf Twitter, im Fernsehen und im Wahlkampf gut instrumentalisieren: Ein Defizit ist schlecht, und die anderen sind schuld. Es ist grundsätzlich an der Zeit, sich mit dem Politikstil Donald Trumps auseinander zu setzen. Sein Geschäftsmodell scheint es zu sein, zu-nächst andere Länder durch Drohungen und unvorhersehbare Entscheidungen zu Entgegenkom-men und Konzilianz zu nötigen. Sein Leitgedanke: Disruptives Handeln und Politik als kalkulier-ter Einsatz von Zerstörungskraft.¹⁴ Trump glaube als erfolgreicher Geschäftsmann an „Deals“, wie er selbst einmal verkündete. Dass er als Geschäftsmann auch schon pleite war, verschweigt er dabei bewusst. „The Donald“ stellt seine Pleiten heute als kalkulierte Restrukturierungen dar.¹⁵ Trump „verhandelt“ auf seine Art, indem er letzte Angebote macht, Ultimaten setzt und Verträge kündigt, die für ihn nicht lukrativ erscheinen. Nichts anderes hat er als egozentrierter Unternehmer praktiziert, um dessen Marke Trump sich alles dreht. Auf Donald Trump trifft ein verhandlungs- und konsensorientierter Politikstil der meisten Demokratien, der ein Win-Win-Ergebnis anstrebt. Bei Trump ist dies anders und er kann erkennen, dass er durch seine Politik des ‚Friss oder Stirb‘ von Zeit zu Zeit Erfolge erzielt.¹⁶ „Die Tatsache, dass etliche jener „Disruptionen“, die Trump nun fast im Wochentakt exekutiert, eine lange Vorgeschichte politisch unbearbeiteter Fehler und Versäumnisse haben, macht es nicht einfacher, seinen einsamen Entscheidungen wirksam zu begegnen“.¹⁷ Die Europäer sollten aus der jüngeren Geschichte des Kontinents gelernt haben, dass eine „Beschwichtigungspolitik“ nicht bei jedem Politikertyp wirkt. Zuweilen führt Unnachgiebigkeit und Härte mittel- bis langfristig zu besseren Ergebnissen. Gegenüber Trump helfen nur klare und einheitliche Positionen, die aus der Stärke und dem Selbstbewusstsein Europas heraus getroffen werden.¹⁸

Quellenangaben:
Abb.1 – www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-us-einzelhandel-startet-kampagne-gegen-strafzoll-plaene-a-1132945.html; abgerufen am 11.06.2018
 
Abb.2 – www.iwd.de/artikel/handelsbilanz-nebelkerzen-aus-amerika-389431/; abgerufen am 11.06.2018
 
Abb.3 – https://fmm-magazin-specials.de/exportmotor-usa-die-hoffnung-der-automobilindustrie-auf-ttip/2577/#!lightbox[fusion_builder_container hundred_percent="yes" overflow="visible"][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="1_1" background_position="left top" background_color="" border_size="" border_color="" border_style="solid" spacing="yes" background_image="" background_repeat="no-repeat" padding="" margin_top="0px" margin_bottom="0px" class="" id="" animation_type="" animation_speed="0.3" animation_direction="left" hide_on_mobile="no" center_content="no" min_height="none"][2577]/1/; abgerufen am 11.06.2018
 
Abb.4 – https://de.statista.com/infografik/14084/verluste-durch-us-handelszoelle-und-hoehe-der-vergeltungszoelle/; abgerufen am 03.07.2018
 
Abb.5 – http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/wie-harley-davidson-die-gunst-des-donald-trump-verlor-15660070/53887319-15660496.html; abgerufen am 03.07.2018

• ¹ www.zeit.de/news/2018-03/02/trump-kuendigt-stahl-zoelle-an-180302-99-304163; abgerufen am 11.06.2018.
• ² Nikolaus Piper/ Henrike Roßbach, Donald Trump, Meister der falschen Argumente; in: Süddeutsche Zeitung on-line, 07.03.2018, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/donald-trump-strafzoelle-welthandel-1.3894462.
• ³ Institut der deutschen Wirtschaft, www.iwd.de/artikel/handelsbilanz-nebelkerzen-aus-amerika-389431/; abgeru-fen am 11.06.2018.
• ⁴ Ebenda.
• ⁵ Matthias Janson, Strafzölle der USA gerechtfertigt?; in: https://de.statista.com/infografik/13195/us--und-eu-einfuhrzoelle-im-vergleich/, 12.03.2018.
• ⁶ Siehe Institut der deutschen Wirtschaft, Zölle auf Autos: Symbolpolitik first, Informationen 05.04.2018, www.iwd.de/artikel/zoelle-auf-autos-symbolpolitik-first-383933/.
• ⁷ Ebenda.
• ⁸ Ebenda.
• ⁹ https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5383414/Analyse_Stahl-gegen-Whiskey_Wie-Europas-Chancen-im-Handelskrieg; abgerufen am 11.06.2018.
• ¹⁰ O.V., Harley Davidson flüchtet - Donald Trump schnaubt; in: Manager-Magazin-online; 26.06.2018, www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/donald-trump-staenkert-gegen-harley-davidson-produktions-ver¬lagerung-a-1214973.html (abgerufen am 03.07.2018).
• ¹¹ O.V., Trump droht Harley-Davidson erneut wegen Flucht vor Zöllen; in: Handelsblatt online, 04.07.2018; www.handels¬blatt.com/¬unter¬nehmen/handel-konsumgueter/us-handelsstreit-trump-droht-harley-davidson-erneut-wegen-flucht-vor-zoellen/22764698.html?ticket=ST-1002808-iiQkhtebBJQicOg9n4Cn-ap2
• ¹² O.V., Harley Davidson flüchtet (Anm. 10).
• ¹³ Hanna Deckr, Wie Harley-Davidson die Gunst des Donald Trump verlor; in: Frankfurter Allgemeine online, 26.06.2018, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/wie-harley-davidson-die-gunst-des-donald-trump-verlor-15660070.html (abgerufen am 04.07.2018).
• ¹⁴ Vgl. Norbert Frei, Kalkulierter Einsatz von Zerstörungskraft; in: Frankfurter Allgemeine online, 24.06.2018, www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-zerstoerung-1.4026261 (abgerufen am 03.07.2018).
• ¹⁵ Hannes Vogel, Die Wahrheit über Donald Trumps Vermögen; in: n-tv online, 01.09.2015, www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Wahrheit-ueber-Donald-Trumps-Vermoegen-article15831931.html.
• ¹⁶ Patrick Sensburg, Wie wir Donald Trump verstehen können; in: Huffington Post, 12.06.2018, www.huffingtonpost.de/entry/donald-trump-verstehen_de_5b18f7dfe4b09578259f3521 (abgerufen am 03.07.2018)
• ¹⁷ Norbert Frei, Kalkulierter Einsatz von Zerstörungskraft (Anm. 14).
• ¹⁸ Patrick Sensburg, Wie wir Donald Trump verstehen können (Anm. 16).